Sechs Milliarden Euro wollte Friedrich Merz beim Bürgergeld einsparen – so lautete sein Versprechen noch im TV-Duell mit Olaf Scholz. Seit Juli ersetzt die neue Grundsicherung das Bürgergeld, inklusive härterer Sanktionen. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus.

Eine Auswertung der Ausgaben zeigt: Von Januar bis September 2025 gab die Bundesregierung 31,2 Milliarden Euro für die Grundsicherung aus – verglichen mit 31,6 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Juli gab es keinen Unterschied, im August und September lagen die Ausgaben jeweils rund 100 Millionen Euro niedriger. Von den versprochenen Milliardeneinsparungen ist nichts zu sehen.

Für Fachleute kommt das nicht überraschend. Unter den Leistungsempfängern sind Kinder, Geringverdiener, die ihren Lohn aufstocken, sowie Menschen mit Sucht- oder psychischen Erkrankungen und fehlenden Berufsabschlüssen. Härtere Regeln allein bringen diese Gruppen nicht in Arbeit – dafür bräuchte es einen stabilen, wachsenden Arbeitsmarkt. Den gibt es derzeit nicht.