Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Dezember 2024 angekündigt, durch eine Reform des Bürgergelds „zweistellige Milliardenbeträge" einzusparen. Seit Juli gilt die neue Grundsicherung – doch die ersten Zahlen zeigen: Von diesem Ziel ist die Reform weit entfernt.

Die Süddeutsche Zeitung hat die Haushaltsdaten für Juli bis September ausgewertet. Ergebnis: Die Ausgaben lagen bei 31,2 Milliarden Euro, verglichen mit 31,6 Milliarden im gleichen Vorjahreszeitraum – eine Differenz von gerade 400 Millionen Euro. Schon der offizielle Gesetzentwurf hatte deutlich bescheidenere Ziele formuliert: 86 Millionen Euro Ersparnis für 2026, 70 Millionen für 2027. Für 2028 und 2029 rechnet die Bundesregierung sogar mit Mehrkosten von elf beziehungsweise neun Millionen Euro.

Dass größere Einsparungen ausbleiben, überrascht Fachleute nicht. Viele Grundsicherungsempfänger sind Kinder, Geringverdiener mit Aufstockerbedarf oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen – Gruppen, die sich durch härtere Sanktionen allein nicht in Arbeit bringen lassen. Dafür bräuchte es vor allem einen stabilen Arbeitsmarkt.