Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) signalisiert ein Einlenken bei einem der umstrittensten Punkte ihrer Pflegereform. Am 21. Juni erklärte sie beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, es werde „sicherlich auch noch Diskussionsbedarf geben, ob man da Änderungen vornehmen muss."

Konkret sieht ihr Gesetzentwurf vor, dass der Staat keine Rentenbeiträge mehr für pflegende Angehörige übernimmt. Bislang profitierten davon 1,6 Millionen Menschen – viermal so viele wie noch 2016. Warken begründete die Streichung mit fehlenden Mitteln, rechnet aber nach eigenen Angaben nicht mit steigender Altersarmut: Die monatlichen Einbußen lägen je nach Pflegegrad zwischen rund 3 und 12 Euro.

Der Widerstand ist parteiübergreifend. Sozialverband Deutschland warnte vor einem „fatalen Signal", Gesundheitsökonom Heinz Rothgang nannte die Regelung den schlimmsten Punkt des gesamten Entwurfs. Kritik kommt auch aus der Koalition selbst: CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sprach von einer „neuen sozialen Schieflage", SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnete die Pläne als „unmenschlich".