Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert die Bundesregierung auf, die Stromsteuer schnellstmöglich für alle zu senken. Bisher gilt die Entlastung nur für Industrie und Landwirtschaft. Für private Haushalte liegt die Steuer noch bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde – sie soll auf das europäische Mindestmaß von 0,10 Cent fallen.

Die Senkung steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD, stockt aber am Finanzierungsstreit. Bundeskanzler Friedrich Merz bekennt sich zum Ziel, verweist aber auf laufende Gespräche mit dem Finanzministerium. Finanzminister Lars Klingbeil mahnt zur Haushaltsdisziplin: Die Maßnahme würde den Bund rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Steigende Steuereinnahmen durch das erwartete Wirtschaftswachstum könnten Spielraum schaffen – doch Klingbeil sieht darin noch keine gesicherte Grundlage.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte die Senkung „dringend notwendig", Hessens Regierungschef Boris Rhein verlangte konkrete Zusagen. Auch die Grünen im Bundestag drängen auf rasche Umsetzung.