Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, Autobahntankstellen vom geplanten Preisdeckel für Benzin und Diesel auszunehmen. Als Begründung nennt ihr Ministerium höhere Betriebskosten: Autobahntankstellen zahlen mehr Pacht als gewöhnliche Tankstellen und müssen rund um die Uhr geöffnet bleiben. Autohöfe – also Tankstellen nahe Autobahnausfahrten – sollen dagegen unter den Deckel fallen.
Der Preisdeckel soll ab 1. Januar den bisherigen Tankrabatt ablösen, der als Reaktion auf hohe Spritpreise infolge des Iran-Kriegs eingeführt wurde. Laut Koalitionsausschuss ist er auf zwölf Monate begrenzt; die dazugehörige Rechtsverordnung zur Berechnung der Höchstpreise läuft nach drei Monaten aus und wird dann überprüft. Das Kabinett soll Gesetzentwurf und Verordnung am 2. Dezember beschließen. Reiches erster Entwurf scheiterte am Widerstand der SPD, die ihn wegen hoher Inkrafttretens-Hürden als untauglich ablehnte. Der neue Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen Wirtschaftsministerium, Kanzleramt und Finanzministerium.
Zusätzlich sollen die Bundesländer vom bundesweiten Deckel abweichen dürfen, wenn ihre Beschaffungs- und Transportkosten für Kraftstoff abweichen.
Spritpreisdeckel gilt ab Januar – Autobahntankstellen sollen ausgenommen werden
Warum das wichtig ist
Wer regelmäßig auf der Autobahn tankt, zahlt ab Januar weiterhin den vollen Marktpreis – günstiger wird es nur an normalen Straßentankstellen und Autohöfen.